|
Kündigung
Wenn Sie ein gebuchtes Paket kündigen möchten, gehen Sie bitte wie in den AGB unter "§ 8. Sperrung, Rücktritt und Kündigung" beschrieben vor.
Sie erhalten sofort eine Kündigungsbestätigung per eMail. Telefonische Kündigungen werden nicht akzeptiert.
|
Kontaktmöglichkeiten
Telefon: 0900-5805470-585 *
Telefax: 0900-5805470-627 *
Bürozeiten: Mo-Fr (werktags) von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sp [mit einem at zeichen] webrage.de
* Hinweis: Ein Anruf/Fax auf unseren Supporthotlines kostet 0,99 €/Min. inkl. MwSt. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG.
Rechtliche Vertretung
Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum GbR
Am Malzbüchel 6-8
50667 Köln
Ende Impressum
|
|
| |
AGB und Nutzungsbedingungen |
|
Nutzungsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma W-Net Limited als Betreiberin der Webseite www.kaufscout.de
Sie befinden sich auf der Webseite kaufscout.de – diese wird von der Firma W-Net Limited betrieben.
Bei der Nutzung der Website www.kaufscout.de gelten die nachfolgenden AGB mit dem Stand vom 13.11.2006. Die Seite
www.kaufscout.de ist eine Handelsplattform ausschließlich für Gewerbetreibende und ermöglicht zu den nachfolgenden Bedingungen den An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
Die Webseite kaufscout.de ist eine Handelsplattform, die den angemeldeten Mitgliedern ermöglicht, Waren und Leistungen aller Art anzubieten, zu vertreiben und zu erwerben, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Handelsplattform zustande. Auch die Erfüllung und Abwicklung dieser über vorgenannte Webseite geschlossenen Verträge zwischen den Mitgliedern erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Zur besseren Transparenz und hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen willigen alle Nutzer der Seite kaufscout.de ein, dass ihr jeweiliges Impressum für die andere Parteien sichtbar und zugänglich ist, um eine entsprechenden Kontaktaufnahme zu gewährleisten.
§ 2. Anmeldung und Kosten
Die Nutzung der Webseite kaufscout.de setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf eine Anmeldung besteht jedoch nicht. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die ein Gewerbe betreiben, erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Nach der Anmeldung werden Ihnen die Zugangsdaten per E-Mail zugeschickt. Mit der Anmeldung und dem Ausfüllen und Absenden des Kundendatenstammblattes kommt zwischen der Betreiberin der Webseite kaufscout.de und dem Mitglied ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Handelsplattform zustande. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
Die Anmeldung und Benutzung von kaufscout.de und einige grundlegende Funktionen sind kostenlos. Es können auf freiwilliger Basis kostenpflichtige Zusatzoptionen (Standart Paket für 4,99 Euro / Goldseller Paket für 7,99 Euro monatlich (zzgl. Mwst.) - zahlbar ein Jahr im Voraus - mit automatischer jährlicher Verlängerung) genutzt werden, durch die erweiterte Funktionen verfügbar sind. Die automatische Verlängerung kann natürlich jederzeit gekündigt werden - siehe
§ 8 . Es fallen KEINE weiteren Gebühren wie z.B. Einstellungsgebühren oder Verkaufsprovisionen an! Um die Kontaktinformationen (wie z.B. Name, Adresse, Telefon, Fax, Webseite usw.) der anderen Anbieter sehen zu können, benötigen Sie die kostenpflichtigen Zusatzoptionen. Die gebuchten Pakete werden nach Zahlungseingang automatisch freigeschaltet.
§ 3. Vertragslaufzeit und Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Zusatzoptionen
Der Nutzungsvertrag für die kostenpflichtigen Zusatzoptionen wird für die Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich nach dem Ablauf automatisch um einen weiteres Jahr. Bei einem Wechsel zwischen den kostenpflichtigen Zusatzoptionen oder einer Neubuchung nach Kündigung wird kein Guthaben erstattet bzw. verrechnet.
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort fällig und bis spätestens 7 Tage nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.
Ratenzahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass dies mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist.
§ 4. Mitgliedsname
Der Mitgliedsname / die Kontaktdaten dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Es ist weiterhin untersagt, sich unter mehreren Namen gleichzeitig zu registrieren.
§ 5. Umfang des Nutzungsvertrags
Die zur Verfügung gestellten Webseiten sowie die dort angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Es bleibt der Betreiberin unbenommen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Webseiten zu verändern. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der dieser Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch Wartungsarbeiten, technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Die Betreiberin behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen, erforderlich ist. Sollte aus vorgenannten Gründen die Webseite kaufscout.de nicht verfügbar sein, können sich hieraus keine Ansprüche gegen die Betreiberin ergeben.
§ 6. Internetspezifische Risiken
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann die Betreiberin von kaufscout.de nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber der Betreiberin von kaufscout.de angegeben hat. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst durch entsprechende Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
§ 7. Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit, die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig informieren. Der Verkäufer kann seine Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Links, Adressen, Namen, Telefonnummern, E-Mailadressen enthalten. Jegliche Verweise auf andere Internetadressen sind untersagt, unabhängig davon, ob diese aktiviert sind oder nicht. Die Angebote dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen (insbesondere urheberrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Regelungen, Diskriminierungsverbote etc.).
Der Anbietende hat evtl. zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile anzugeben. Ferner muss er die Nutzer über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informieren. Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers, die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers. Die Betreiberin von kaufscout.de behält sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter ausgewählten Kategorie zuzuordnen oder diese bei Verstössen zu löschen.
§ 8. Sperrung, Rücktritt und Kündigung
Die Betreiberin von Kaufscout.de ist berechtigt, die Anmelde- und Kontodaten online abzugleichen und bei falschen Angaben ohne nähere Angaben von Gründen und ohne Schadensersatzverpflichtung von dem geschlossenen Nutzungsvertrag zurückzutreten (auf schriftliche Anfrage werden die Gründe binnen drei Werktagen mitgeteilt), auf dieser Webseite abgelegte Informationen zu entfernen und/oder das Mitglied zu sperren. Dieses Recht besteht ebenfalls, soweit ein Mitglied bei seiner Nutzung gegen diese AGB oder gegen Rechte Dritter verstößt. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Um eine bestehende Buchung und die automatische Verlängerung zu kündigen, müssen Sie nur mit Ihren Zugangsdaten einloggen und unter "Account erweitern" auf den Button Verlängerung => "Beenden" drücken. Ihr aktuelles Paket wird dann zum Ende der Laufzeit beendet und Sie erhalten eine Bestätigung der Kündigung per eMail. Die Betreiberin dieser Handelsplattform kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, lediglich eine inhaltlich identische Anzeige/Angebot aufzugeben. Ein Verstoß kann eine Sperrung des Mitgliedes sowie die Entfernung der inhaltlich identischen Anzeigen nach sich ziehen. Alle Angebote dürfen nur in eigenem Namen abgegeben werden. Mitglieder dürfen den An- und Verkauf über diese Handelsplattform nicht durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren.
§ 9. Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere und exemplarisch dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
• Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• pornografische und jugendgefährdende Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
• radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige Gesundheitsgefährdende Chemikalien, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, menschliche Organe
• Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso, Gutscheine
• Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist
• Drogen, Arzneimittel bzw. Medikamente, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
• Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht angeboten werden.
Die Betreiberin dieser Webseite behält sich vor, Angebote zu löschen die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
§ 10. Zustandekommen des Vertrages
Vertragsverhandlungen können lediglich von registrierten Nutzern der kaufscout.de geführt werden. Zu diesen Zweck besteht die Möglichkeit, per E-Mail mit den Anbietern in Kontakt zu treten. Die Modalitäten des Vertrages werden auf diesem Wege zwischen den Anbieter und Interessenten individuell ausgehandelt, ohne dass die Betreiberin von kaufscout.de Einfluss nimmt. Da die Betreiberin von kaufscout.de keinen direkten und abschließenden Einfluss auf die Qualität, Sicherheit und Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote und die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel zu verkaufen oder die Fähigkeit der Käufer, diese zu kaufen, hat, kann eine ordnungsgemäße Durchführung der geschlossenen Verträge nicht garantiert werden.
§ 11. Datenschutz
Alle übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat. Sie willigen darin ein, das die von Ihnen angegebenen Informationen allen Besuchern auf der Seite zugänglich gemacht werden. Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten 80 Tage nach Abschluss aller Transaktionen gelöscht. Eine Änderung der Registrierdaten ist online jederzeit möglich. Mit Abschluß der Nutzungsvereinbarung willigt der Nutzer in die Weitergabe seine Daten an die für die Betreiberin der kaufscout.de tätige Abrechnungsfirma ein. kaufscout.de ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses - im Einzelfall - Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist. Im Übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden, dass die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses erhobenen Daten gespeichert und verarbeitet werden.
§ 12. Vertragsübernahme durch Dritte
Die Betreiberin dieser Handelsplattform ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
§ 13. Freistellung
Die Nutzer stellen die Betreiberin von kaufscout.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Ihnen in die Webseiten eingestellten Angebote und / oder Inhalte geltend machen. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 14. Systemintegrität und Störung der kaufscout.de-Website
Die Nutzer sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der Website von oder eines Verkaufs, der auf unseren Webseiten durchgeführt wird, stören bzw. dies zu versuchen. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer Infrastruktur zur Folge haben. Sie dürfen Ihr Passwort weder veröffentlichen noch anderen mitteilen oder es unbefugt für andere Zwecke verwenden. Die Inhalte unserer Website dürfen Sie ohne vorherige schriftliche oder via Email erteilte Zustimmung von uns und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten noch in sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot / Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger automatischer Mechanismen.
§ 15. Haftungsbeschränkung
Die Betreiberin von kaufscout.de haftet nur für Vorsatz und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten der Betreiberin. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf 150,00 EUR je Nutzer beschränkt.
§ 16. Haftungsausschluss
Auf den Webseiten von kaufscout.de und anderen zu dieser Domain gehörenden Domains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, das wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir können daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.
§ 17. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Betreiberin von kaufscout.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen – per FAX/POST oder EMAIL - erfolgen. Soweit der Nutzer Gewerbetreibener ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bernau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§ 18. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Mit der Benutzung dieser Website erkennen Sie die AGB der W-Net Limited als Betreiberin der Webseite kaufscout.de an.
|
|